Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl hat?
Dieser Haftbefehl muss Ihnen nicht zugestellt werden, bevor er vollzogen werden darf (§ 802g Abs. 1 S. Die Verhaftung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher, der Ihnen bei dieser Gelegenheit die beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aushändigt (§ 802g Abs. 2 ZPO).
Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?
Es kommt zunächst einmal zu einem Besuch bei Ihnen zu Hause, sodass sich der Vollstreckungsbeamte einen Überblick über die vorhanden Wertgegenstände verschaffen kann. Es ist also nicht möglich, die Schulden zu ignorieren, sondern Sie müssen sich aktiv mit der Thematik auseinandersetzen.
Kann man mit dem Gerichtsvollzieher verhandeln?
Mit dem Gerichtsvollzieher kann dann im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Schulden und die Gebühren des Gerichtsvollziehers müssen dabei aber in zwölf Monatsraten ausgeglichen werden können. Beim Abschluss solcher Vereinbarungen ist jedoch Vorsicht geboten.
Welche Befugnisse hat ein Gerichtsvollzieher?
Der Gerichtsvollzieher hat die Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen.
Wie lange dauert es bis ein Haftbefehl vollstreckt wird?
Die zeitliche Grenze der Vollziehung des Haftbefehls nach dessen Erlass beträgt zwei Jahre. Dies entspricht der ebenfalls zwei Jahre betragenden Sperrwirkung einer bereits abgegebenen Vermögensauskunft in § 802d ZPO (BT-Drucks. 10069 S.
Was passiert bei einem Haftbefehl wegen Schulden?
Einen Haftbefehl wegen Schulden kann das Amtsgericht erlassen, wenn ein Schuldner, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert wurde, diese verweigert oder den Termin zur Abgabe versäumt.
Wie lange dauert es bis der Gerichtsvollzieher tätig wird?
Für die Pfändung von Forderungen des Schuldners (z.B. Arbeitseinkommen oder Konten) ist dies das Vollstreckungsgericht. Bei der Pfändung von beweglichen Sachen und für die Abnahme der Vermögensauskunft (früher “eidesstattliche Versicherung” oder “Offenbarungseid” genannt) ist der Gerichtsvollzieher (GV) zuständig.
Wann darf ein Gerichtsvollzieher kommen?
Zur Zwangsvollstreckung ist der Gerichtsvollzieher nur befugt, wenn er Ihnen einen entsprechenden Vollstreckungstitel des Gläubigers vorlegt. Das ist entweder ein gerichtlicher Beschluss oder ein Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil. Sie müssen keine Frage zu Ihrer Arbeit, Ihren Bankkonten oder Ihrem Vermögen machen.
Was kann man gegen eine Zwangsvollstreckung machen?
Die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) ist gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts möglich. Sie ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei dem Vollstreckungsgericht oder dem Landgericht einzulegen.
Was kann ich machen wenn der Gerichtsvollzieher kommt?
Nehmen Sie Kontakt auf, vereinbaren Sie einen Termin und halten Sie diesen auch ein. Andernfalls kann der GV mit einem richterlichen Beschluss den Zugang zu Ihrer Wohnung erzwingen. Notfalls kann er die Wohnung auch durch einen Schlüsseldienst öffnen lassen.
Was darf ein Vollstreckungsbeamter?
Grundsätzlich kann der Gerichtsvollzieher Ihr gesamtes bewegliches Vermögen pfänden. Dies darf nur soweit erfolgen, wie es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Zwangsvollstreckungskosten erforderlich ist, § 803 Abs. 1 ZPO.
Was darf ein Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen?
Neben einer Forderungspfändung kann er auch die Sachpfändung beantragen. Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.
Wie muss der Gerichtsvollzieher die Frage der Verhaftung klären?
Der Gerichtsvollzieher muss je nach Verfahrenssituation und Willig- oder Unwilligkeit des Schuldners die Frage der Verhaftung im Einzelfall klären. Die Erhebung einer Verhaftungsgebühr trotz Abnahme der Vermögensauskunft im Geschäftslokal ist vor dem Hintergrund von § 7 GvKostG also stets zu hinterfragen.
Ist der Gerichtsvollzieher zuständig für den Haftbefehl?
Der Gerichtsvollzieher als zuständiges Organ zur Vollstreckung des zivilrechtlichen Haftbefehls gem. § 802g ZPO ist zur Abnahme der Vermögensauskunft befugt. Sehen Sie in der unten stehenden Grafik, wie es zu einem Haftbefehl kommen kann:
Ist der Gerichtsvollzieher zu entlassen?
Zuständig für die Abnahme der Auskunft ist der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts am Haftort. Nach erfolgter Abgabe sind Sie aus der Haft zu entlassen (§ 802i Abs. 2 S. 1 ZPO), wobei dies vom Gerichtsvollzieher zu bewirken ist.
Welche Rechte hat der Gerichtsvollzieher als Schuldner?
Wenn der Gerichtsvollzieher kommt, sollten Schuldner ihre Rechte kennen. Sie als Schuldner haben dabei folgende Rechte: Lassen Sie sich den Dienstausweis zeigen. Zur Zwangsvollstreckung ist der Gerichtsvollzieher nur befugt, wenn er Ihnen einen entsprechenden Vollstreckungstitel des Gläubigers vorlegt.