Hat die Polizei das Recht mich zu durchsuchen?
Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Die Polizisten dürfen also nicht einfach eine Person und deren Tasche durchsuchen, weil sie neugierig sind.
Wann darf die Polizei den Ausweis kontrollieren?
In der Polizeidienstverordnung aber heißt es, dass Polizisten generell durch ihre Uniform ausgewiesen sind; den Dienstausweis müssen sie nur vorzeigen, wenn Zweifel bestehen, ob es sich um einen echten Polizisten handelt.
Wann darf die Polizei einen Ausweis verlangen?
Was darf die Polizei durchsuchen?
als unverdächtige Person darf die Polizei dich nur durchsuchen, wenn Tatsachen vorliegen, dass dies wahrscheinlich zur Ergreifung eines Verdächtigen oder zur Spurensicherung beiträgt.
Welche Rechte hat die Bahnpolizei?
Bahnhof / Bahnpolizei Die SBB-Bahnpolizei darf deinen Ausweis kontrollieren, dich vorläufig festnehmen oder dich der Polizei übergeben. Zusätzlich darf die Transportpolizei Gegenstände beschlagnahmen. Privaten Sicherheitsdiensten, etwa der Securitas, ist dies nicht erlaubt.
Wann muss ich der Polizei meinen Ausweis zeigen?
Ist eine Personenkontrolle in der Innenstadt erlaubt?
Personenkontrolle (© abr68 – fotolia.com)Wenn man sich lediglich in der Innenstadt aufhält, darf die Polizei keine verdachtsunabhängige Personenkontrolle durchführen. Eine Kontrolle allein wegen der Haar-oderHautfarbeoder der Herkunftist nicht erlaubt und verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Beispiel: .
Kann die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?
Auch wenn Sie selbst nicht verdächtigt werden, darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen, wenn dies zur Aufklärung einer Straftat beitragen kann. Wird eine Personenkontrolle zum Zweck der Gefahrenabwehr durchgeführt, kann es bereits ausreichen, wenn Sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind.
Was sind die Rechte des kontrollierten?
Einer Personenkontrolle können auch anderen Maßnahmen vorausgehen oder folgen. Die Rechte des Kontrollierten, z. B. das Recht auf Mitteilung des Grunds der Maßnahme, variieren je nach Land, Zielrichtung der Maßnahme (somit Befugnis) und den Umständen.
Wie kann eine Personenkontrolle vorgenommen werden?
Eine Personenkontrolle kann auch von Nicht-Amtsträgern vorgenommen werden. Diese ist dann aber freiwillig und erstreckt sich meist nur auf das Vorzeigen von Ausweisen. Beispiele hierfür sind die Alterskontrolle vor Diskotheken oder die Zutrittskontrolle bei einem Betriebsgelände.